Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Deutschland wird immer weiter vorangetrieben. Der Reallohn sinkt seit Jahren, gleichzeitig rollt das Kürzungsprogramm der Bundesregierung übers Land. 17 Millionen Menschen leben in Armut, fast 40% der arbeitenden Frauen sind von Altersarmut bedroht und allein in Hamburg ist mehr als ein Viertel der jungen Erwachsenen von Armut bedroht. Und die Reaktion der herrschenden Politik? Milliardenschwere Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Bevölkerung. Gleichzeitig häuft eine kleine Minderheit anSS Superreichen unglaubliche Vermögen an. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter  auseinander geht, ist kein Zufall. Unser sinkender Reallohn ist ihr steigender Profit, unsere über Jahrhunderte erkämpften Rechte und bessere Löhne stehen ihrem Profit im Weg.

Hier in Hamburg plant der SPD geführte Senat einen direkten Angriff auf die Hafenarbeiter und die öffentliche Infrastruktur zu Gunsten der Bosse der MSC Reederei. An MSC sollen große Teile der HHLA verkauft werden. Die Hafenarbeiter wissen Privatisierung des Betriebs bedeutet Entlassungen und massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. In einem wilden Streik haben sie bewiesen, dass sie bereit sind zu kämpfen und dass wir uns die Angriffe von Oben nicht tatenlos gefallen lassen müssen.

Doch es darf uns nicht nur darum gehen, die Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen. Es muss uns immer darum gehen, wirkliche Verbesserung zu erkämpfen und unsere Rechte auszubauen. Dass auch das nicht ohne Widerstand der herrschenden möglich ist, hat der Kampf der GDL für die 35 Stundenwoche bewiesen. Von Politik über Medien bis zu den Konzernbossen, Seite an Seite kämpften sie gegen die streikenden Bahner:innen – ohne Erfolg. Die Bahnarbeiter:innen konnten ihre Interessen durchsetzten, auch weil sie den Streik nicht nur als Symbolpolitik sondern als echtes Kampfmittel einsetzten.

Die „Fortschritts“-Ampel nahm den Kampf der Bahnarbeiter:innen zum Anlass, einen weiteren Angriff auf die Arbeitenden in Deutschland vorzubereiten, einen Angriff auf das Streikrecht. Der Wirtschaftsminister meint es wird zu viel gestreikt und „umfassende Reformen beim Streikrecht“ fordert die FDP. Denn eins ist klar: dass wir uns selbstbestimmt und kämpferisch für unsere Interessen einsetzen, ist der Albtraum für die herrschende Klasse.

Der GDL Streik zeigt wir können weder auf bürgerliche Politik noch auf sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs setzen. Für unsere Interessen müssen wir uns selber einsetzten. Was wir brauchen ist Gegenmacht von Unten. Grade deshalb ist die Diskussion in der Gewerkschaft rund um den Kampf für den politischen Streik so wichtig. Die Angriffe von Oben gehen weit über das Betriebliche hinaus, unsere Interessen auch. Der politische Streik ist ein entscheidendes Mittel im Kampf für unsere Zukunft.

Dieser Kampf ist nicht auf Deutschland beschränkt. Ob die Rentenreform in Frankreich, Wiedereinführung der Kinderarbeit in den USA oder Privatisierung der Unis in Griechenland, im Kapitalismus ist keiner unserer bisherigen Erfolge sicher. Und keine Reform, keine Tarifverbesserung dazu in der Lage, die Krisen aufzuhalten, die Macht der Konzernbosse zu brechen oder unsere Ausbeutung zu beenden. Wir müssen aus den Kämpfen die wir jetzt im Betrieb und auf der Straße führen lernen.

Wir müssen lernen, uns wieder als eine Arbeiterklasse zu verstehen mit einem gemeinsamen Interesse: Einer Welt in der nicht der Profit, sondern das Interesse der arbeitenden Menschen regiert.

Am 1.Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, nehmen sich Arbeiter:innen auf der ganzen Welt die Straße um für ein besseres Leben zu kämpfen. Wir gehen mit ihnen auf die Straße für Arbeitszeitverkürzung und politischen Streik, für eine Welt frei von Armut und Ausbeutung!

Heraus zum Arbeiterkampftag! Am 1. Mai auf die Straße!

10:30 Rathaus Altona Klassenkämpferische Beteiligung DGB Demo
16:00 Hauptbahnhof Klassenkampf Block Revolutionäre 1.Mai Demo