Krieg, Krise, Kapitalismus – so wie es ist, darf es nicht bleiben!

Aufruf für den feministischen Block:
Feministisch kämpfen, gemeinsam streiken

Aufruf für den Antifa-Block:
Rechtsruck zurückdrängen!

Aufruf für den internationalsitischen Block
Militarisierung, Sozialabbau, Weltkriegsgefahr

Gemeinsamer Demonstrationsaufruf:

Weltweit leiden beinahe eine Milliarde Menschen an Hunger. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Währenddessen häufen einige wenige Superreiche mehr als die Hälfte des gesamten Reichtums an. Der Klimawandel zerstört die Lebensgrundlage zahlloser Menschen, während andere in Kriegen verheizt oder aus ihren Heimatländern vertrieben werden. Die globalen Krisen unserer Zeit nehmen direkten Einfluss auf die Verhältnisse in der BRD und spiegeln sich in der aktuellen Politik wider: Krieg, Krise, Kapitalismus – so wie es ist, darf es nicht bleiben!

Die letzten Jahre sind gezeichnet vom größten Reallohnverlust in der Geschichte der BRD. Gewerkschaften gelingt es in Tarifrunden in den besten Fällen einen Inflationsausgleich durchzusetzen, doch auch diese Minimalforderung wird allzu häufig abgeschmettert. Gleichzeitig zahlt sich der Vorstand der Deutschen Bahn mal nebenbei 5 Millionen Euro an Boni aus. Die Streikenden, die mehr Kampfbereitschaft zeigen und sich nicht mit Minimalzugeständnissen abspeisen lassen, bekommen die volle Breitseite an Medienhetze ab. Die Politik steigt da nur allzu gerne ein, droht das Streikrecht einzuschränken und ruft die Gesellschaft dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Das bedeutet, dass ein wachsender Teil der Arbeitenden trotz harter Arbeit nicht genug Geld verdient, um die eigenen Lebenshaltungskosten zu decken. Nach 50 Jahren Vollzeitarbeit müssen Menschen Pfandflaschen sammeln gehen, da ihre Rente kaum zum Überleben reicht.

Besonders Frauen sind von Altersarmut betroffen. Sie leisten unbezahlte Haus- und Sorgearbeit auf der einen und unterbezahlte Lohnarbeit auf der anderen Seite und werden somit doppelt ausgebeutet. Die allgegenwärtige Sparpolitik schlägt sich nicht zuletzt auch darin nieder, dass den bereits unterfinanzierten Schutzräumen für von patriarchaler Gewalt Betroffene der Geldhahn weiter zugedreht wird. Die systematische Gewalt gegen Frauen ist durch ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung begründet und äußert sich in vielen verschieden Formen. Die höchste Form dieser Gewalt ist die Tötung von Frauen, aufgrund ihres Frauseins.

Mit dem Haushalt 2024 hat die Bundesregierung einen massiven Sozialabbau beschlossen. Frauenhäusern wird die Finanzierung gestrichen, Jugendzentren geschlossen und Beratungsstellen weggekürzt, damit das Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden kann. Heute sind internationale Rüstungs- und Energiekonzerne die Hauptgewinner vom Krieg in der Ukraine, in Gaza und anderswo. Eine unumstößliche Gesetzmäßigkeit von Krise zu Krise zeigt sich: Die Reichen werden immer reicher, während die Armen immer ärmer werden.

Unter jedem Krieg leidet vor allem die arbeitende Bevölkerung. Ob in Russland oder der Ukraine, in Palästina oder Israel. Auch hier in Deutschland werden die Kosten für die Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung auf uns abgewälzt. Im Schatten der Kriegsentwicklungen wächst eine Bedrohung von rechten Kräften. Rechte und Faschist:innen machen sich die Sorge vor der Kriegsbedrohung zu nutze. Der AfD gelingt es wieder einmal, aus sozialen Krisen politischen Profit zu schlagen und gibt sich den Anstrich einer Friedenspartei. Dem entgegen steht ihr nationalistisches Programm, die Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Stärkung der Bundeswehr.  Der gesellschaftliche Rechtsruck spiegelt sich auch in der aktuellen Regierung wider. Im vergangenen Jahr haben sich die Exporte deutscher Waffen in Kriegsgebiete verzehnfacht. Anfang 2024 verabschiedete die Bundesregierung das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, welches ihre rassistische Agenda in Gesetzesform gießt.

Menschen, die vor Krieg fliehen, ertrinken weiterhin im Mittelmeer. Wer es nach Europa schafft, ist dauerhaft von Abschiebung bedroht. Wer bleiben darf ist rassistischer Gewalt ausgesetzt und wird im Niedriglohnsektor überausgebeutet. Neben Krieg ist der von Menschen verursachte Klimawandel ein weiterer Grund für Flucht. Während viele Orte schon jetzt nicht mehr bewohnbar sind, scheren sich sowohl Politik als auch Großkonzerne nicht um das Überleben der Menschen, sondern schlagen daraus Profit.

Für eine revolutionäre Zeitenwende!                                                                                                                         

Unsere Interessen als Arbeiter:innen stehen im Kapitalismus in einem unversöhnlichen Gegensatz zu denen der Kapitalist:innen. Es ist also kein Zufall, dass jegliche Krisenlasten auf uns abgewälzt werden. Das müssen wir so aber nicht hinnehmen. Weltweit regen sich derzeit Aufstände gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Kriege und Krisen, Patriarchat und Kapital. Auch wenn der Kampf in Gewerkschaften Grenzen hat, ist es unsere Aufgabe diesen konkret voranzutreiben: Für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Errungenschaften wie der 8 Stunden Tag wurden uns nicht geschenkt. Das kapitalistische System lässt sich nicht grundsätzlich reformieren. Es schafft die Verhältnisse, unter denen unsere Klasse ausgebeutet wird. Es gilt also all die Kämpfe für soziale Verbesserungen mit einer revolutionären Perspektive zu führen, um dieses System endlich zu überwinden.

Heraus zum revolutionären 1. Mai!