Die Realität der Arbeiter:innen in Deutschland ist durch die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krisen von Zukunftsangst und Ohnmacht geprägt. Die in Teilen faschistische AfD erzielt bundesweit Wahlrekorde, während die Regierenden alles daran setzen, Aufrüstung, Sozialabbau und rassistische Spaltung auch im Alleingang umzusetzen. Parallel zu dieser Normalisierung reaktionärer Politik im Parlament nimmt die Straßenpräsenz der Rechten weiter zu. Eine neue, vor allem junge faschistische Bewegung tritt immer selbstbewusster und gewaltbereiter auf. Sichtbar und erlebbar wird dies durch die stark zunehmenden Gewalttaten gegen Geflüchtete, Migrant:innen, queere Menschen und alle anderen, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen.
Bei der letzten Bundestagswahl wurde die AfD zur zweitstärksten Kraft nach der CDU gewählt. In Zeiten weltweiter Kriege, die auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden, konkurrieren rechte Positionen mit grünem, rotem oder christlichem Anstrich mit vermeintlich radikalen Scheinlösungen der AfD. Wo über Form und Vermittlung gestritten wird, bleiben die Folgen für uns zum Verwechseln ähnlich: Kriegstreiberei, Massenabschiebungen und sozialer Kahlschlag. Dass es eine Brandmauer der bürgerlichen Parteien gegen Rechts nie gegeben hat, zeigt ihre aktuelle Politik nur zu gut. Schließlich sind es Parteien wie SPD, Grüne und Co, die die Forderungen nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts, die rassistische Bezahlkarte für Geflüchtete und grenzenlose Milliarden für Aufrüstung durchgesetzt haben. Konsequenter Kampf gegen den Rechtsruck kann also nicht heißen, auf das „Wählen gegen Rechts“ zu bauen oder auf ein Verbot der AfD zu hoffen. Das kapitalistische System trägt die rassistische Ideologie in sich. Sie wird benutzt, um Ausbeutung zu legitimieren und uns als Arbeiter:innenklasse zu spalten. Dass dieses ausbeuterische System Klassengegensätze, also ein „Oben“ und ein „Unten“ braucht, soll so verschleiert werden.
Der Staat ist im Kampf gegen den Faschismus nicht auf unserer Seite, im Gegenteil, er überzieht eine konsequente antifaschistische und revolutionäre Politik mit Repression. Aktuelle Beispiele wie die Prozesse gegen die Angeklagten des Budapest-Komplexes und Daniela Klette zeigen deutlich, dass die herrschende Klasse immer dann einen besonders starken Verfolgungswillen an den Tag legt, wenn die mit autoritärer Gewalt aufrechterhaltene Ordnung aktiv angegriffen wird. Autoritäre gesellschaftliche Entwicklungen und Faschismus können als Ergebnis kapitalistischer Krisen verstanden werden. Die Geschichte zeigt, dass der Faschismus immer dann ein Mittel zur Verteidigung des Kapitalismus war, wenn ökonomische Krisen die Stabilität der herrschenden Ordnung gefährdeten und der Klassenkampf von unten diese offensiv in Frage stellte.
Antifaschist:innen müssen also einen Abwehrkampf organisieren, der nicht bei der Verteidigung des Status quo stehen bleibt. Ein klassenbewusster Antifaschismus verbindet unsere Kämpfe und arbeitet an der ständigen Erweiterung linker und revolutionärer Handlungsspielräume auf der Straße, im Betrieb und in der eigenen Organisation. Der Aufbau der Antifaschistischen Aktion ist eine Waffe im Kampf für eine befreite Gesellschaft. Gehen wir also alle am 1. Mai auf die Straße und kämpfen wir für eine Welt ohne Faschismus und für den Sozialismus!
