Die Krisen des kapitalistischen Herrschaftssystem nehmen seit geraumer Zeit immer mehr zu. Ob Coronapandemie, Energiekrise, Inflation und weltweite Kriegsschauplätze zeigen, dieses System hat ausgelebt. Die rechte Bewegung, aber auch der bürgerliche Staat, nutzt die Krisen, um mit ihrer Rhetorik vermeintliche Lösungen für die aktuelle Situation zu präsentieren.  Dabei nutzen sie rassistische, queerfeindliche und arbeiter:innenfeindliche Denkmuster, um nach unten zu treten. Es ist klar, dass es der arbeitenden Klasse mit der AfD noch viel beschissener geht, als jetzt schon.

Dieses Jahr stehen neben den Europawahlen auch Wahlen für mehrere Landtage, in Ostdeutschland an. Es ist jetzt schon abzusehen, dass die AfD in diesen stärkste Kraft werden wird. Auch, wenn eine Regierungsbeteiligung vermutlich noch auszuschließen ist, ist auch klar, dass die AfD die anderen Parteien vor sich her treiben wird. Weiterhin bleibt es nur eine Frage der Zeit, bis die bürgerliche „Brandmauer“ fällt und die AfD in Regierungsverantwortung kommt.

Nach den Bekanntwerden der Correktiv- Recherchen, sind tausende Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Dabei wurde auch breit mobilisiert. Dies ist an sich erst einmal ein positives Signal und lässt hoffen. Unter den Mitorganisator:innen, waren aber auch Parteien der Ampelregierung bis hin zur CDU, wie beispielsweise in Bergedorf. Während die Ampel also das Asylrecht faktisch abschafft, massenhaft Geflüchtete abschiebt, Flüchtlinge zu tausenden im Mittelmeer und an anderen Grenzen verrecken lässt, dem türkischen und israelischen Regime unter anderem Waffen für ihre Völkerrechtsverbrechen liefert, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, geben sich eben diese Parteien und ihre Jugendorganisationen als Speerspitze im Kampf gegen Rechts aus. Während Antifaschist:innen sich seit Monaten den AfD Bürgerdialogen in Hamburg in den Weg stellen, ist von den selbsternannten Antifaschist:innen der bürgerlichen Bewegung nichts mehr zu sehen.  

Das wir uns auf den bürgerlichen Staat und seine Behörden im Kampf gegen Rechts nicht verlassen können, zeigt einerseits, das die Polizei und Bundeswehr durchsetzt ist mit Faschist:innen und faschistischen Netzwerken, andererseits lässt der Staat uns auch immer wieder spüren, dass er kein Interesse an einem konsequenten Kampf gegen Rechts hat. Ob prügelnde Bullen auf linken Demonstrationen, Geldbußen bis Haftstrafen gegen Antifaschist:innen. Im Kampf gegen Linke zeigt der bürgerliche Staat, zu was er fähig ist. So wurde monatelang mit massivem auch öffentlichem Druck gegen vermeintliche Mitglieder der ehemaligen RAF und andere Linke vorgegangen, während viele hundert Faschisten in Ruhe im Untergrund leben können. Auch wenn Daniela und Maja inzwischen geschnappt wurden, wird der Staat gegen unsere untergetauchten Genoss:innen weiter mit aller Härte vorgehen. Viel Kraft und Mut allen gefangenen Genoss:innen und Untergetauchten!

Dies alles zeigt, dass wir es nicht bei einem bloßen Abwehrkampf gegen Rechts belassen dürfen. Auf die Probleme, die weder der Staat, noch die Rechten lösen können, gibt es eine Antwort: Sie heißt revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und Aufbau des Sozialismus.

Lasst uns gemeinsam die Rechte Welle brechen!

So wie es ist, darf es nicht bleiben: Rechtsruck zurückdrängen!

Kommt in den Antifa- Block, auf der revolutionären 1. Mai Demo! 16 Uhr- Hauptbahnhof!