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Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag, gemischttypische Verträge: NJWAmtl. Zentrale Probleme: Es geht wieder einmal um Partnervermittlung.

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Es liegt also ein gemischter Bgb partnervermittlung vor, der seinen Schwerpunkt aber im Dienstvertragsrecht hat und daher zumindest für die Kündigungsmöglichkeit bgb partnervermittlung Dienstvertragsrecht unterliegt. Das ist für diese Problematik alles nicht neu.

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Mittels des Videos kann sich der Kunde anderen Partnersuchenden vorstellen; durch ein von dritter Seite erstelltes Video kann er nicht in das Portal aufgenommen werden. Gleichzeitig hat er die Möglichkeit, sich die Videos anderer Bgb partnervermittlung zwecks Partnersuche anzusehen. Februar in ihren Geschäftsräumen auf.

Dort wurde ihm ein Einführungsfilm zum Thema "Partner finden per Video" gezeigt. Danach wurde ein ca. Bgb partnervermittlung wurde ihm ein von der Beklagten vorformuliertes, mit "Werkvertrag über Videoarbeiten" überschriebenes Schriftstück mit u.

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§ 656 BGB in Nachschlagewerken

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August focht der Kläger den Vertrag vom 5.

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Unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe sich jedoch, dass die dienstvertraglichen Bestandteile überwiegen würden, zumal der eigentliche Schwerpunkt der von den Parteien getroffenen Vereinbarung darin bestehe, dass die Beklagte das Video zeitlich unbegrenzt in ihre Videobibliothek einstelle und damit dem Kunden erst die Möglichkeit, Partner kennen zu lernen, eröffne.

§ BGB Heiratsvermittlung - revomai.de

Dass es sich bei der Beklagten um eine GmbH handele, ändere daran nichts. Denn insoweit bestehe eine besondere Vertrauensbeziehung zu dem Mitarbeiter der Beklagten, der das analytische Vorgespräch führe.

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Hierbei kommt es für die rechtliche Einordnung nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages bzw.

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Deshalb sind die von der Beklagten im Formularvertrag vom 5. Februar verwandten und auf das Werkvertragsrecht Bezug nehmenden Formulierungen als solche nicht entscheidend.

Zwar schuldete die Beklagte auch die Erstellung eines Videos und damit ein Werk. Darin liegt bgb partnervermittlung eigentliche Sinn der Fertigung des Videos, das für sich genommen für den Vertragspartner keinen eigenständigen Wert hat.

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Gleichzeitig erwirbt der Kunde mit Vertragsschluss das Recht, das Partnerportal für seine Suche zu nutzen und bgb partnervermittlung andere Videos anzusehen. Die dauerhafte Bereitstellung und Pflege des Partnerportals ist insoweit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur vertragstypischen Einordnung bgb partnervermittlung Rechtsverhältnisses der Parteien herangezogen und darauf verwiesen, dass danach eine andauernde Vertragsbeziehung der Beklagten zum Kunden gewünscht wird.

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Sie verpflichtet sich zu Serviceleistungen, die teils kostenfrei, teils kostenpflichtig sind. Sie betreibt damit über ihr Videoportal Partnerschaftsvermittlung bzw. Für diesen eigentlichen Zweck des Vertrages stellen die Fertigung eines Fotos sowie des Videointerviews nur unselbständige Bgb partnervermittlung dar, die eine Einstufung des Rechtsverhältnisses als Werkvertrag nicht rechtfertigen.

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Nach Sinn und Zweck bgb partnervermittlung Geschäftsmodells der Beklagten und dem Erwartungshorizont ihrer Kunden ist entscheidend, über die zeitlich unbegrenzte Einstellung in das Bgb partnervermittlung und über die Teilnahme an dem von der Beklagten betreuten Einladungssystem einen Partner fürs Leben zu finden. Diesen - für die Einordnung als Dienstvertrag bgb partnervermittlung - Zusammenhang kann die Beklagte nicht dadurch entkräften, dass sie ihre Kunden einen separaten "Werkvertrag über Videoarbeiten" unterzeichen lässt und damit versucht, das einheitliche Rechtsverhältnis und in diesem Rahmen ihre nur zusammen ein sinnvolles Ganzes ergebenden Vertragspflichten online partnersuche berlin in zwei getrennte Teile aufzuspalten, um hierdurch letztlich ihren Kunden den AGB-rechtlichen Schutz ihrer dienstvertraglichen Rechte zu entziehen.

Denn für die rechtliche Einordnung bestimmend ist der objektive Bgb partnervermittlung des gesamten jeweiligen Vertragsverhältnisses.

Rechtsprechung zu § 656 BGB

Die Qualifizierung als Dienste bgb partnervermittlung Art, die nur bgb partnervermittlung besonderen Vertrauens übertragen werden, rechtfertigt sich daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss.

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Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte ihr Geschäft als GmbH und damit als juristische Person betreibt. Die gesetzliche Regelung läuft dabei im allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erfüllung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrachte besondere Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt in Rechnung gestellt bgb partnervermittlung können BGH, Urteil vom MaiaaO, S.

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Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle BGHZ, f;, f; Senat, Urteile vom Bayern partnersuche wird, obwohl wie ausgeführt die zeitlich unbegrenzte und von der Beklagten betreute Teilnahme am Partnervermittlungs-System die für den Kunden bgb partnervermittlung Leistung ausmacht, dieser Teil völlig ausgeblendet und stattdessen die Vergütung an die Erstellung des Videos geknüpft, das für sich genommen für den Kunden keinen eigenständigen Wert hat und dessen Fertigung insoweit nur eine Vorbereitungshandlung darstellt bgb partnervermittlung die eigentliche, diesem Vertrag insgesamt das Gepräge gebende Hauptleistung, nämlich die Vermittlung von Partnerschaften.

Senat, Urteil vom AprilaaO bgb partnervermittlung scheidet demnach eine letztlich willkürliche Gewichtung von Leistungsbestandteilen aus. Zum einen handelte es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, weil bgb partnervermittlung dort im Streit befindliche "Preisklausel" individuell ausgehandelt worden war. Zum anderen war dort - anders als hier - die vertragstypische Hauptleistung Erbringung von 5 Partnerschaftsvorschlägen, für die die Parteien jeweils 1.

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